Aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im sächsischen Landtag

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Datum
Freitag, 18. April 2008 um 10:45 Uhr
Ort
Sächsischer Landtag

Im sächsischen Landtag findet ca. 100 Tage nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung eine aktuelle Debatte darüber statt. Dabei handelt es sich ja um diese vollständige Sammlung von allem, wo man im Internet so unterwegs war, mit wem man telefoniert hat (beim Handy auch wo), mit wem man gemailt hat, ... und das von jedem (Nicht ganz, Politiker und Geistliche sind ausgenommen.)

Sicher kommt im SLT zur Sprache, wie viele schwere Verbrechen und Terroranschläge durch diese Generalbespitzelung zusätzlich aufgeklärt werden konnten. Bisher geht die Studie des Max Planck Instituts, welche im Auftrag des Innenministeriums angefertigt wurde, von einer Steigerung der Aufklärungsrate um 0,00irgendwas Prozent aus. Der Wegfall von anonymen Informanten ist wohl noch nicht mit eingerechnet. Immerhin kostet das bundesweit mind. 300 Mio Euro oder so rund 2 Frauenkirchen.

Ob das Geld gut angelegt ist, erfahrt Ihr am 18. April auf der Besuchertribüne des SLT. Es gibt auch einen Video- Stream.

Wenn Ihr darüber dann boggt, verlinken wir das hier gern.