Datum

Sonntag, 2. August 2026 um 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Ort

HQ, /proc, Zentralwerk, Riesaer Straße 32, 01127 Dresden

Wir laden zu Digitaler Unabhängigkeit ein. Fragen und Notizen

Warum eigentlich? Ein unterhaltsamer Erklärungsversuch, in der Besetzung einige Trockennasenaffen und ein lyrisches Känguru.

Bringt eure Fragen mit, wir unterhalten uns gerne über Lösungen. Angefangen bei vertraulicher Kommunkation, über die Vorteile von Freier Software bis hin zur Abwägung welche Mittel für die Einzelnen passen und wie schrittweise mehr Unabhängigkeit von Staaten und Konzernen erreicht werden kann.

Wir sind euch zu weit weg? Dieses Angebot gibt es auch an anderen Orten.

Datum

Montag, 6. Juli 2026 um 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Ort

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Sonntag, 5. Juli 2026 um 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

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Dienstag, 28. Juli 2026 um 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

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HQ, /proc, Zentralwerk, Riesaer Straße 32, 01127 Dresden

Wir wollen uns treffen und über Home-Assistant, ESPHome, Zigbee, ESP32, MQTT, Thread, Matter etc. und deren Integration miteinander, aber auch Home Automation im Allgemeinen sprechen und uns über verschiedene Lösungen, Produkte und Automatisierungen austauschen.

Zwischen den Treffen chatten wir oft in Matrix: #home-automation:c3d2.de bzw. XMPP: home-automation@chat.c3d2.de

Passend zur Hitzewelle präsentieren wir die heißesten Themen des Monats Juni, von einem Leak von OnlyFans-Nutzerdaten bis zur wunderschönsten Sicherheitslücke aller Zeiten. Google wird für Aussagen ihrer LLMs in die Haftung genommen, während wir die philosophische Debatte vorantreiben, ob ein LLM ein Bewusstsein haben kann. Auf Basis der Livesendung vom 23. Juni 2026.

Shownotes:

• Shownotes als Textdatei
• Shownotes als Webseite

• pentaradio24 vom 23. Juni 2026 (MPEG-Audio, 90.7 MiB)
• pentaradio24 vom 23. Juni 2026 (MPEG4-Audio, 66.2 MiB)
• pentaradio24 vom 23. Juni 2026 (Ogg Vorbis, 73.3 MiB)
• pentaradio24 vom 23. Juni 2026 (Opus, 40.7 MiB)

Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen werden die wesentlichen grund- und datenschutzrechtlichen Bedenken durch die bekannt gewordene Einigung von CDU, SPD und BSW zur Reform des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes nicht ausgeräumt. Trotz einzelner punktueller Verbesserungen bleibt eine Vielzahl an Regelungen bestehen, die erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aller Betroffenen darstellen.

Die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen bewerten die Novelle sowie den nun veröffentlichten Änderungsantrag wie folgt und richten an alle sächsischen Abgeordneten die folgende Bitte:

„Wir appellieren an alle Abgeordneten des sächsischen Landtags, dieser massiven Ausweitung der (digitalen) Überwachung nicht zuzustimmen. Die zum Beschluss vorliegenden Anträge stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und beschädigten damit das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bevölkerung massiv. Die biometrische Analyse aller im Internet verfügbaren Quellen (§ 62b) benötigt eine im Vorfeld angelegte Biometriedatenbank und führt damit unweigerlich zu einem bislang nie dagewesenen Ausmaß an Überwachung auch völlig Unbeteiligter.”

Neben dem besonders weitreichenden sogenannten Klette-Paragraf (§ 62b) bewerten wir die vorgesehenen Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, der Quellen-TKÜ sowie zur Ausweitung präventiver Überwachungsmaßnahmen kritisch. Die vorgenommenen Anpassungen betreffen überwiegend Detailfragen der Umsetzung, während die grundlegenden Probleme des Gesetzentwurfs unangetastet bleiben. So werden weiterhin Verfahren ermöglicht, die auf komplexen algorithmischen Analysen großer Datenbestände beruhen. Die Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit solcher Systeme ist nach Auffassung vieler Fachleute nur eingeschränkt gewährleistet. Gleichzeitig bestehen erhebliche Zweifel daran, ob diskriminierende oder fehlerhafte Ergebnisse in der Praxis zuverlässig ausgeschlossen werden können.

Auch der geplanten Wiedereinführung automatisierter Kennzeichenerfassung in weiten Teilen Sachsens begegnen wir mit erheblichen Bedenken. Bereits durchgeführete Evaluierungen entsprechender Maßnahmen stellten deren Verhältnismäßigkeit und tatsächlichen Nutzen für die polizeiliche Arbeit in Frage.

Besondere Aufmerksamkeit verdient zudem die langfristige Wirkung solcher Befugnisse. Sicherheitsgesetze werden nicht nur von den derzeit Verantwortlichen angewendet, sondern stehen auch künftigen Regierungen und Behörden zur Verfügung. Werden umfassende Instrumente zur Datenerhebung, automatisierten Analyse und Identifizierung von Personen geschaffen, besteht grundsätzlich das Risiko, dass diese bei einem späteren politischen Regierungswechsel für Zwecke eingesetzt werden, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Gerade deshalb müssen Überwachungsbefugnisse von Anfang an eng begrenzt werden, verhältnismäßig sein und einer effektiven und wirksamen Kontrolle unterliegen. Gesetzliche Regelungen sollten so ausgestaltet werden, dass sie auch gegenüber möglichen künftigen Machtmissbräuchen robust bleiben und nicht zur Beobachtung, Einschüchterung oder Verfolgung politisch missliebiger Personen oder gesellschaftlicher Gruppen genutzt werden können.

Weitere Quellen und Links:

• Studie zur Möglichkeit einer biometrischen Analyse ohne Datenbank
• Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BSW
• Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD

Unterzeichnende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge)

• AG Link - AG für kritische Informatik an der Uni
• AKND3 - Arbeitskreis für nachhaltige Digitalisierung Dresden
• Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”
• Bündnis Privatsphäre Leipzig
• Chaos Computer Club Chemnitz - Chaostreff Chemnitz e.V.
• Chaos Computer Club Dresden
• Code for Leipzig
• Datenpunks Dresden
• dezentrale e.V.
• Dresden Wi(e)dersetzen
• Freifunk Chemnitz e.V.
• Freifunk Dresden e.V.
• Freifunk Leipzig
• netzbegrünung e.V.
• SaxnIT
• Say it loud e.V.
• Turing e.V.
• z-Labor e.V.

Datum

Dienstag, 30. Juni 2026 um 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Ort

HQ, /proc, Zentralwerk, Riesaer Straße 32, 01127 Dresden

Wir wollen uns treffen und über Home-Assistant, ESPHome, Zigbee, ESP32, MQTT, Thread, Matter etc. und deren Integration miteinander, aber auch Home Automation im allgemeinen sprechen und uns über verschiedene Lösungen, Produkte und Automatisierungen austauschen.

Zwischen den Treffen chatten wir oft in einen Matrix-Raum: #home-automation:c3d2.de

Auf Japanisch begrüßt man den Morgen mit "ohayou gozaimasu". Wenn wir hingegen die News des Monats begrüßen, fühlen wir uns mehr nach "oh herrje gozaimasu". Von Microsoft-Bashing über Kernel-Exploits bis zu DNSSEC-Rucklern ist wieder alles dabei. Auf Basis der Livesendung vom 26. Mai 2026.

Shownotes:

• Shownotes als Textdatei
• Shownotes als Webseite

• pentaradio24 vom 26. Mai 2026 (MPEG-Audio, 106.1 MiB)
• pentaradio24 vom 26. Mai 2026 (MPEG4-Audio, 77.4 MiB)
• pentaradio24 vom 26. Mai 2026 (Ogg Vorbis, 84.2 MiB)
• pentaradio24 vom 26. Mai 2026 (Opus, 46.5 MiB)

Datum

Dienstag, 2. Juni 2026 um 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Ort

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Zwischen den Treffen chatten wir oft in einen Matrix-Raum: #home-automation:c3d2.de

Der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) hat im April das Energiewende-Dashboard aus Leipzig für Dresden angepasst und auf eigener Infrastruktur bereitgestellt, um die öffentliche Verwaltung und die Energiewende in Dresden zu unterstützen. Fortan kann der Stand der Energiewende unter https://energiewende.c3d2.de online abgerufen werden.

Das Dashboard ist im Projekt Connected Urban Twins entstanden. In diesem Leuchtturm-Projekt haben die Städte Leipzig, Hamburg und München über fünf Jahre zusammengearbeitet, um urbane Planungs- und Steuerungsprozesse mit digitalen Mitteln zu verbessern und den Wissenstransfer zwischen Smart City Modellkommunen voranzutreiben.

Hervorzuheben ist, dass die Entwicklung des Dashboards in einer Community aus verschiedenen Städten und Gemeinden stattfand, die selbst nicht Teil des Connected Urban Twins Projektes waren, u.a. Regensburg, Kusel, Kiel, Nordfriesland, Paderborn. Diese Community hat das Projekt auf der Data Week Leipzig 2025 vorgestellt (Video).

Das Dashboard wurde in einer sehr frühen Version erstmals im April 2024 beim 4. Modellprojekte Smart City Kongress in Leipzig für Dresden repliziert. Im Juni 2024 war an der Technischen Universität Dresden die „15. Regionalkonferenz Dresden: Smarte Zukunft gestalten: Auf dem Weg zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadt und Region“. In einem informellen IT-Workshop wurde das Dashboard sowie die technische Basis vorgestellt. Teilnehmende Kommunen konnten so anhand der Daten aus dem Marktstammdatenregister eigenständig den Stand der Energiewende in ihrer Kommune abbilden.

Die Daten für das Energiewende-Dashboard werden live aus dem Marktstammdatenregister ausgelesen und visuell aufbereitet. So ist beispielsweise nachvollziehbar, wie viel Solarenergie auf Balkonen oder Parkplätzen in der Landeshauptstadt erzeugt werden kann - Daten, die für die Entwicklung der Energiewende eine wichtige Rolle spielen werden.

Der Quell-Code für das Energiewende-Dashboard ist als Open Source-Projekt verfügbar. Das heißt, es kann in allen interessierten Kommunen betrieben werden. Folglich können Interessierte auf der ganzen Welt aktiv an der Weiterentwicklung des Werkzeugs mitwirken und so einen Beitrag zu digitaler Souveränität und zur Energiewende leisten. Das git-Repository der Software ist online verfügbar unter: https://gitlab.com/entwicklungscommunity-energiedaten/energiewende-dashboard

Im April hat vieles versagt: Der Tech-Journalismus ist weiterhin größtenteils unfähig, Pressemitteilungen über neue ✨KI✨-Modelle kritisch zu hinterfragen. Software ist weiterhin ein kaputter Schrotthaufen voller Sicherheitslücken. Und wir können nicht mal unser Mischpult überreden, Musik einzuspielen. Wenn ihr hören wollt, was sonst noch so los war, nehmt Platz und zieht eine Nummer. Auf Basis der Live-Sendung vom 28. April 2026.

Shownotes:

• Shownotes als Textdatei
• Shownotes als Webseite

• pentaradio24 vom 28. April 2026 (MPEG-Audio, 89.2 MiB)
• pentaradio24 vom 28. April 2026 (MPEG4-Audio, 65.1 MiB)
• pentaradio24 vom 28. April 2026 (Ogg Vorbis, 69.8 MiB)
• pentaradio24 vom 28. April 2026 (Opus, 39.1 MiB)

Datum

Montag, 11. Mai 2026 um 19:00 Uhr

Ort

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An diesem Abend stellem dreieck und senf vor, wie analoge Telefonie clientseitig – also alles von der letzten Vermittlungsstelle bis zum Haustelefon – funktioniert.

Als lange Zeit etablierter Standard, um sich mit dem öffentlichen Telefonnetz zu verbinden, ist dies technisch sehr einfach und gleichzeitig elegent: Ohne aktive Elektronik ist über eine zwei-Draht-Leitung ohne nennenswerte Qualitätsanforderungen möglich zu sprechen, zu hören, zu wählen und es klingeln zu lassen.

Neben der theoretischen Erklärung gibt es eine Demonstration inklusive Messgerät und die Möglichkeit, sich die Technik in live anzuschauen.

Ergänzt wird es um die Vorstellung von Ortsbatterie-Telefonen, also solche wie sie bei Feldvermittlungsanlagen eingesetzt wurden und auch noch werden.

Vorraussetzungen zum Verständnis sind nur grundlegende Kenntnisse von "Stromkreis", Unterschied "Spannung" und "Strom", Gleich- und Wechselstrom. Hilfreich ist auch mit den Konzepte "Widerstand", "Kondensator" und "Transformator" etwas anfangen zu können.

Datum

Sonntag, 3. Mai 2026 um 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Ort

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Chaos im Studio, denn der Livestream spinnt! Und passend dazu Chaos in der Welt, von gesperrten Meeresstraßen bis zu weit aufgerissenen Sicherheitslücken. Wenn soviel auf einmal auf uns einprasselt, kriegen wir noch alle "Brain Fry". Auf Basis der Livesendung vom 24. März 2026.

Shownotes:

• Shownotes als Textdatei
• Shownotes als Webseite

• pentaradio24 vom 24. März 2026 (MPEG-Audio, 90.5 MiB)
• pentaradio24 vom 24. März 2026 (MPEG4-Audio, 66.0 MiB)
• pentaradio24 vom 24. März 2026 (Ogg Vorbis, 71.8 MiB)
• pentaradio24 vom 24. März 2026 (Opus, 39.7 MiB)

Datum

Dienstag, 28. April 2026 um 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Ort

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Wir wollen uns Treffen und über Home-Assistant, ESPHome, Zigbee, ESP32, MQTT etc. und deren Integration miteinander, aber auch Home Automation im allgemeinen sprechen und uns über verschiedene Lösungen, Produkte und Automatisierungen austauschen.

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Datum

Mittwoch, 22. April 2026 um 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Ort

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Habt ihr lust Linux auf euer Smartphone zu porten? Oder wollt ihr einen Treiber dafür schreiben? Vielleicht auch eine App?

Kommt zum Linux Mobile Hacking Themenabend! Hier können wir Zusammen lernen, wie man Linux auf Smartphones portet und dabei das Linux-Mobile Ökosystem verbessern.

Datum

Dienstag, 14. April 2026 um 20:00 Uhr

Ort

HQ, /proc, Zentralwerk, Riesaer Straße 32, 01127 Dresden

Der regelmäßige Projekteabend findet am 14.04.2026 im HQ statt. Woran arbeitet ihr zurzeit? Bringt eure Projekte mit! Kleine Projekte, große Projekte, alles ist erwünscht. Ihr könnt auch Mitstreitende für eure Projekte suchen wenn ihr wollt.

Am vierten Jahrestag der Vollinvasion der Ukraine durch die russische Armee kriegen wir es nur schwer zustande, über Technik zu reden. Stattdessen reichen wir das Mikrofon unseren deutsch-ukrainischen Freunden. Auf Basis der Livesendung vom 24. Februar 2026.

Shownotes:

• Shownotes als Textdatei
• Shownotes als Webseite

• pentaradio24 vom 24. Februar 2026 (MPEG-Audio, 105.2 MiB)
• pentaradio24 vom 24. Februar 2026 (MPEG4-Audio, 67.2 MiB)
• pentaradio24 vom 24. Februar 2026 (Ogg Vorbis, 83.2 MiB)
• pentaradio24 vom 24. Februar 2026 (Opus, 64.4 MiB)

Im Februar war noch mehr passiert. Wir erinnern uns an Recall, katalogisieren Sicherheitslücken in Texteditoren, lobpreisen die Sorgfalt, debattieren über digitale Lernmethoden und grüßen unsere Eltern. Aufgezeichnet am 2. März 2026.

Shownotes:

• Shownotes als Textdatei
• Shownotes als Webseite

• pentaradio24 vom 2. März 2026 (MPEG-Audio, 103.2 MiB)
• pentaradio24 vom 2. März 2026 (MPEG4-Audio, 75.3 MiB)
• pentaradio24 vom 2. März 2026 (Ogg Vorbis, 81.5 MiB)
• pentaradio24 vom 2. März 2026 (Opus, 45.0 MiB)

Datum

Dienstag, 17. März 2026 um 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Ort

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Habt ihr lust Linux auf euer Smartphone zu porten? Oder wollt ihr einen Treiber dafür schreiben? Vielleicht auch eine App?

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Sonntag, 5. April 2026 um 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

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Der Chaos Computer Clubs Dresden veröffentlichte am 26.02.2026 eine Pressemitteilung und Einordnung zu der geplanten Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG), das am 24. Februar 2026 das Sächsische Kabinett passiert hat und nun dem Landtag zur Beratung zugeführt wird

Statement des Chaos Computer Club Dresden zur Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes

Entwurf der Landesregierung als „Blaupause für den Überwachungsstaat“

70 Jahre ist es her als die Kurzgeschichte „Minority Report“ von Philip K. Dick, die 2002 auch verfilmt wurde, den Menschen eine dystopische Welt des „Predictive Policing“ vorstellte. Seit jeher kritisiert der Chaos Computer Club staatliche Überwachungsmechanismen sowie polizeiliche Vorfeldmaßnahmen und Vorhersagesysteme („Pre-Crime“). Sicherheitsbehörden bauen derzeit solche Systeme aus, ungeachtet der juristischen Grenzen und gesellschaftlichen Folgen für die Demokratie und individuelle Freiheiten. Wie auch in bekannten Dystopien wird dadurch die Unschuldsvermutung abgeschafft und soll durch ein allumfassendes System von Sensoren und Daten ersetzt werden, die automatisiert und algorithmisiert Verbrechen verhindern und potentielle Verbrecher*innen bestimmen sollen. Der Chaos Computer Club sieht die Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPDVG) als einen erneuten Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung, die rechtsstaatlich gebotene Gewaltenteilung sowie als Gefahr für eine offene und demokratische Gesellschaft. Der CCC fordert die demokratischen Landtagsabgeordneten auf, der Novelle in dieser Form nicht zuzustimmen und sich stattdessen zu freiheitlichen Grundrechten zu bekennen.

Hintergrund

In fast allen Bundesländern wurden in der letzten Dekade neue Polizeigesetze erlassen oder sind in Planung – man müsse sich den neuen Anforderungen an Polizeiarbeit anpassen. So auch in Sachsen im Jahr 2019, das als eines der härtesten Polizeigesetze bundesweit gehandelt wird. Das Verfassungsgericht in Sachsen erteilte 2024 der Gesetzesanpassung vorerst eine Absage und gab dem Landtag bis zum 30. Juni 2026 Zeit, das Gesetz so anzupassen, dass es verfassungskonform wird. Kernpunkt: Ein Großteil der eingebrachten Neuerungen waren verfassungswidrig, da vor allem Grenzen der Polizeiarbeit nicht klar definiert wurden und Befugnisse schlicht zu weit gefasst waren. Schaut man sich den neuen Gesetzesentwurf an, stellt sich die Frage, ob Innenminister Armin Schuster (CDU) und das Sächsische Kabinett überhaupt die Kritik des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) an der Gesetzesvorlage verstanden haben.

Der Entwurf liest sich viel eher wie eine Blaupause – entgegengesetzt zur Beanstandung des LVerfG – Sicherheitsbehörden erneut weitere Befugnisse zuzugestehen. Der kritisierten Aufweichung von Grenzen der Polizeiarbeit und Justiz sowie der ungenauen Regelungen bei der Datensammlung sowie Auswertung scheint man nicht entgegengekommen zu sein. Stattdessen wird erneut die Verlagerung der polizeilichen Ermittlungsarbeit in das „Vorfeld“ angestrebt und auf technische Maßnahmen der automatisierten Erhebung und Analyse gesetzt. Selbst der Polizeigewerkschaft (DPolG), sonst eine eher selten kritische Stimme aus den Reihen der Polizei, gehen die geplanten Befugnisse zu weit und sind die rechtlichen Grenzen zu ungenau.

Das Sächsische Kabinett plant unter anderem:

• Den Ausbau von Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung)
• Die Einführung klassischer Mittel der Strafverfolgung als präventive Gefahrenabwehrmaßnahmen
• Die Einführung von verdeckter Datenerhebung, das Anlegen von umfangreichen Datenbanken, automatisierten Analysen und biometrischen Abgleichen, sowie darauf basierend die Einführung von datengestützten Gefahrenprognosen

Einordnung:

Die Landesregierung will klassische Mittel der Strafverfolgung auf Landesebene einführen und verschiebt damit die rechtliche Grenze der behördlichen Befugnisse: Gefahrenabwehr ist Sache des Landes, Strafverfolgung des Bundes. Die Quellen-TKÜ ist im Bundesrecht an klare Regelungen geknüpft und zweckgebunden. Sachsen will die quellengestützte Telekommunikationsüberwachung im eigenen Polizeirecht verankern und an datengestützte Gefahrenprognosen binden, was einer Unterminierung des Bundesrechts entspricht. Es soll damit ein technisches „PreCrime“-System installiert werden, welches aufgrund statistischer Prognosen Straftaten vorhersagen, automatisiert einordnen und potentielle Delinquenten verfolgen soll. Das ist schlichtweg eine Absage an die Unschuldsvermutung. Das Bundes- und Sächsische Landesverfassungsgericht haben in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, dass Strafverfolgung, umso weiter sie im Vorfeld stattfindet und umso tiefer sie in die Grundrechte eingreift, immer klareren gesetzlichen Grenzen folgen muss. Das sieht der CCC Dresden in der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes erneut nicht gegeben.

„Predictive Policing“ wurde in Deutschland an mehreren Stellen schon mit verschiedener Technologie getestet. Welches System möchte Sachsen für sein technisches Panoptikum benutzen? Der Einfachheit halber – viele Behörden nutzen es schon – wünscht man sich „Gotham“ von Palantir. Eine Überwachungsplattform des Tech-Milliardär Peter Thiel, der demokratiefeindliche, autoritäre und libertär-elitäre Ansichten vertritt, mit der die Abschiebebehörde ICE in den USA Menschen aufgespürt und verfolgt hat: Moderne Rasterfahndung mit Vorhersagefunktion. Ob es Palantir wird oder eine andere vergleichbare Lösung, ist letztendlich egal. Solche Systeme funktionieren in der Regel nur, wenn sie an möglichst viele Sensoren und Datenbanken angeschlossen sind. Dafür braucht man im Vorfeld Trainingsdaten und vor allem viele Live-Daten – also mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum mit anschließender Vorratsdatenspeicherung.

Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet: Woher kommen die Daten? Wie lange sollen die Daten vorgehalten werden? Welchen Bias haben die Daten? Wer wählt den Bias aus? Wer legt fest, welches Verhalten wie zu sanktionieren ist? Welches Verhalten wird genau erfasst? Wer kontrolliert das System? Auf diese Fragen gibt es schlichtweg keine verfassungskonformen Antworten, welche eine derartige automatisierte Erhebung und Analyse rechtfertigen würden.

Automatisierte Überwachungssysteme führen zur Anpassung von Verhalten in der Gesellschaft („Chilling Effekt“). Sie untergraben die Unschuldsvermutung, basieren immer auf verzerrten Daten und verzerrenden Algorithmen, verdächtigen und vorverurteilen grundsätzlich jeden Menschen. Solche Systeme sind im Kern antidemokratisch und werden auch deshalb von autoritären Kräften begrüßt. Sich einem konkreten, vom Staat gewünschten Verhalten unter Androhung von Verfolgung anzupassen entspricht keiner offenen und freien Gesellschaft. Es erinnert vielmehr an die deutsche Vergangenheit und an heutige totalitäre Systeme wie in China.

Der CCC als zivilgesellschaftliche Institution hat die Aufgabe und Pflicht, die Gesellschaft mit seinem Wissen und Unwissen zu warnen. Und das tun wir an dieser Stelle:

• Wir warnen davor, elementare Bürgerrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Unschuldsvermutung mit Technologie zu untergraben und willkürlichen Algorithmen zu unterwerfen.
• Wir warnen davor, die Emotionalisierung von Sicherheit („gefühlte Sicherheitslage“) als Grund für die Einführung repressiver Systeme zu benutzen. Diese Novelle ist ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat.
• Wir warnen vor einer „Imagination von Verbrechen“ aufgrund einer algorithmischen Vorverurteilung basierend auf Stereotypen. Polizeiarbeit sollte auf realen Fakten und Daten basieren und nicht auf verzerrten Wahrscheinlichkeitsberechnungen.
• Wir fordern alle demokratischen Politiker*innen des Sächsischen Landtages auf, diese Gesetzesvorlage abzulehnen und stattdessen die bürgerlichen Rechte zum Schutz vor zukünftigen Angriffen auf demokratische Freiheiten zu stärken.
• Wir fordern einen Ethikrat aus zivilen Institutionen der Gesellschaft, der beratend zu solchen derart umfassenden Gesetzesvorhaben konsultiert wird.
• Wir fordern eine Expert*innenkommission, die sich ausgiebig und wissenschaftlich mit der Bedeutung und Auswirkung von „PreCrime“-Mechanismen befasst.
• Wir fordern ein Verbot von jeglicher Technologie, die anlasslos, massenhaft und automatisiert Daten erfasst sowie KI-gestützt auswertet.

Erwähnte Quellen

[1] https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6142&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=0&dok_id=undefined

Weiterführende Quellen:

• Stellungnahmen von Parteien, Fraktionen und Verbänden zur Novelle des PVDG - u.a. GDP, DpolG, sächsische Datenschutzbeauftragte: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-von-parteien-fraktionen-und-verbaenden-zur-novelle-des-saechspvdg/
• Verfassungsrechtliche Analyse des Referentenentwurfs: https://verfassungsblog.de/polizeigesetz-sachsen-referentenentwurf/
• Linkliste zu Palantir: https://atug.de/Palantir/Palantir%20Linkiste.txt

Datum

Dienstag, 24. März 2026 um 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

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Wir wollen uns Treffen und über Home-Assistant, ESPHome, Zigbee, ESP32, MQTT etc. und deren Integration miteinander, aber auch Home Automation im allgemeinen sprechen und uns über verschiedene Lösungen, Produkte und Automatisierungen austauschen.

Und wie beim letzten mal versprochen, habe ich einen Matrix-Raum angelegt: #home-automation:c3d2.de